Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform NeuroScreen unter neuroscreen.de, der zugehörigen Programmier- schnittstellen sowie künftiger NeuroScreen-Anwendungen für Mobilgeräte (zusammen: der „Dienst“).
2. Anbieter ist Adam Koch, Weißensteinstr. 44, 58093 Hagen, Deutschland (nachfolgend „wir“). Vollständige Angaben: Impressum.
3. „Nutzer“ ist, wer den Dienst verwendet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Dienst zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
4. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers widersprechen wir; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Gegenstand des Dienstes — und was er ausdrücklich nicht ist

1. NeuroScreen verbindet ein handelsübliches EEG-Stirnband mit kurzen Filmen und stellt die dabei aufgezeichneten Hirnsignale als Verlaufskurven, Kennwerte und Berichte dar — im eigenen Zeitverlauf des Nutzers und im Vergleich mit Vergleichsgruppen.
2. Der Dienst ist ein Wellness- und Forschungswerkzeug. Er ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR), ist nicht für die Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Behandlung oder Linderung von Krankheiten bestimmt und darf nicht zu diesen Zwecken eingesetzt werden.
3. Ergebnisse und Berichte sind keine ärztliche Diagnose und ersetzen weder Untersuchung noch Beratung oder Behandlung durch qualifiziertes medizinisches Fachpersonal. Sie sind Informationen zur Selbstbeobachtung und — nur nach eigener Entscheidung des Nutzers — ein möglicher Anlass, ärztlichen Rat einzuholen.
4. Treffen Sie auf Grundlage der Ergebnisse keine Entscheidungen über Medikamente, Therapien oder das Aufsuchen bzw. Unterlassen ärztlicher Hilfe. Bei gesundheitlichen Beschwerden wenden Sie sich an eine Ärztin oder einen Arzt; in Notfällen wählen Sie den Notruf 112.
5. Ein aussagekräftiges Ergebnis setzt eine ausreichende Signalqualität voraus. Der Dienst kann Messungen abweisen oder Ergebnisse als nicht auswertbar kennzeichnen.

§ 3 Technische Voraussetzungen

1. Für Messungen benötigen Sie: ein kompatibles EEG-Stirnband (derzeit Muse von InteraXon), einen Browser mit Unterstützung für Web Bluetooth (derzeit Google Chrome oder Microsoft Edge in aktueller Fassung) sowie eine stabile Internetverbindung.
2. Das Stirnband ist nicht Bestandteil des Dienstes; es wird von einem Dritten hergestellt und vertrieben. Für dessen Funktion, Verfügbarkeit und Gewährleistung ist ausschließlich der jeweilige Hersteller oder Verkäufer verantwortlich.
3. Wir schulden keine Anpassung des Dienstes an Endgeräte oder Browser, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen.

§ 4 Vertragsschluss, Konto und Mindestalter

1. Die Nutzung der öffentlichen Seiten ist ohne Konto möglich. Für Messungen ist ein Konto erforderlich. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Dienst richtet sich an Personen ab 18 Jahren. Eine Herabsetzung auf 16 Jahre mit Einwilligung der sorgeberechtigten Person behalten wir uns vor; maßgeblich ist die Angabe im Registrierungsvorgang.
3. Zugangsdaten und Anmeldelinks sind vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns bitte unverzüglich.
4. Je Person ist ein Konto zulässig. Angaben im Profil — insbesondere das Geburtsjahr — müssen zutreffend sein, weil sie über die Zuordnung zur Vergleichsgruppe entscheiden. Falsche Angaben machen Ergebnisse wertlos und können zur Sperrung führen.

§ 5 Entgelte

1. Der Dienst wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Diese Phase dient dem Aufbau der Vergleichsdatenbank.
2. Die Einführung entgeltlicher Leistungen bleibt vorbehalten. Kostenpflichtige Funktionen werden vor der Nutzung eindeutig als solche gekennzeichnet und erfordern eine gesonderte, ausdrückliche Bestellung. Bereits genutzte unentgeltliche Funktionen werden dadurch nicht rückwirkend kostenpflichtig.

§ 6 Pflichten des Nutzers

1. Der Dienst darf nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen genutzt werden. Untersagt sind insbesondere:
   • das Hochladen rechtswidriger, rechtsverletzender, gewaltverherrlichender oder jugendgefährdender Inhalte;
   • Eingriffe in den Dienst, automatisierte Massenabrufe, Umgehung von Zugangs- oder Sicherheitsvorkehrungen, Reverse Engineering über die gesetzlich zulässigen Grenzen hinaus;
   • das Erzeugen oder Einspeisen manipulierter, fremder oder nicht selbst gemessener EEG-Daten;
   • die Nutzung des Dienstes für die Untersuchung anderer Personen ohne deren wirksame Einwilligung.
2. Messungen sind in sicherer Umgebung durchzuführen — nicht beim Führen eines Fahrzeugs, beim Bedienen von Maschinen oder in Situationen, die Aufmerksamkeit erfordern.
3. Personen mit Lichtempfindlichkeit oder photosensibler Epilepsie sollten vor der Nutzung ärztlichen Rat einholen; die gezeigten Filme enthalten Szenenwechsel und Helligkeitssprünge.

§ 7 Eigene Filme und nutzergenerierte Inhalte

1. Sie können eigene Filme hochladen, um daraus eine private Untersuchung zu erstellen. Sie sichern zu, über alle erforderlichen Rechte an dem Material zu verfügen — einschließlich der Rechte an enthaltener Musik — und die Rechte abgebildeter Personen zu wahren.
2. Sie räumen uns an hochgeladenen Filmen ein einfaches, räumlich unbeschränktes, auf die Dauer der Speicherung begrenztes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb des Dienstes erforderlich ist (Speicherung, Umwandlung in Abspielformate, Auslieferung an von Ihnen eingeladene Teilnehmende). Ein weitergehendes Recht, insbesondere zur Veröffentlichung, erhalten wir nicht.
3. Eigene Filme sind ausschließlich privat oder auf Einladung zugänglich; es gibt keinen öffentlichen Katalog. Hochgeladene Dateien werden vor der Annahme automatisiert auf Schadsoftware geprüft.
4. Eine inhaltliche Auswertung eigener Filme findet nicht statt: Es werden weder Szenen noch Gesichter noch Emotionen im Bild analysiert. Die Zeitmarkierung erfolgt als gleichmäßiges Raster.
5. Ergebnisse aus eigenen Filmen fließen nicht in die Normdatenbank ein und sind ausdrücklich als Experiment gekennzeichnet, da der Reiz nicht kontrolliert ist.
6. Bei einer Verletzung von Rechten Dritter durch hochgeladene Inhalte stellen Sie uns von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit Sie die Verletzung zu vertreten haben. Wir können rechtsverletzende Inhalte entfernen.

§ 8 Gemeinsame Sitzungen und Teilnehmerpanels

1. Der Beitritt zu einer gemeinsamen Sitzung gilt als Einwilligung, die Ergebnisse dieser Sitzung entsprechend der vor dem Beitritt angezeigten Sichtbarkeit zu teilen. Die Einwilligung gilt je Sitzung und ist widerruflich.
2. Ergebnisse anderer Teilnehmender werden ausschließlich als Vergleichskurven mit ausgewiesener Unsicherheit dargestellt. Eine Zuschreibung einzelner Gefühle zu einzelnen Personen in einzelnen Momenten findet nicht statt und ist mit einem Vierkanal-EEG auch nicht möglich.
3. Als Organisator eines Panels sind Sie verpflichtet, Teilnehmende wahrheitsgemäß über Zweck und Empfänger zu informieren und keine Personen ohne deren Einwilligung einzuladen. Bei gewerblich beauftragten Untersuchungen sind Sie Verantwortlicher im Sinne der DSGVO; wir handeln als Auftragsverarbeiter auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO, die vor Beginn der Untersuchung zu schließen ist.
4. Einladungslinks sind zeitlich befristet, können widerrufen werden und begründen keinen Anspruch auf ein Konto oder auf Zugang zu Aufzeichnungen.

§ 9 Rechte an den Inhalten des Dienstes

1. Software, Filme, Markierungslisten, Auswertungsverfahren, Texte und Gestaltung des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung für die Dauer des Vertrags.
2. Ein Herunterladen, Vervielfältigen oder Weiterverbreiten der bereitgestellten Filme außerhalb der Nutzung im Dienst ist nicht gestattet.
3. Ihre eigenen Messdaten und die daraus erstellten Berichte können Sie jederzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren.

§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

1. Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden in der unentgeltlichen Phase jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen können zu Unterbrechungen führen; planbare Arbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an.
2. Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Eine vollständige Einstellung des unentgeltlichen Dienstes kündigen wir mit einer Frist von mindestens vier Wochen an; bis dahin bleibt der Export Ihrer Daten möglich.
3. Veröffentlichte Filme und Markierungslisten werden versioniert. Ändert sich eine Version, bleiben abgeschlossene Sitzungen der bisherigen Version zugeordnet, damit Vergleiche belastbar bleiben.

§ 11 Sperrung und Kündigung

1. Sie können den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen, indem Sie Ihr Konto löschen oder uns eine entsprechende Nachricht senden. Die Löschung des Kontos beendet den Vertrag.
2. Wir können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 6 können wir den Zugang vorübergehend sperren. Wir informieren über die Sperrung und ihren Grund, soweit dem keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen, und geben Gelegenheit zur Stellungnahme.
4. Nach Vertragsende löschen wir Ihre Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

§ 12 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist damit nicht verbunden.
4. Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Ergebnisse des Dienstes entgegen § 2 als medizinische Aussage verstanden oder Grundlage gesundheitlicher Entscheidungen werden.

§ 13 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Die Verarbeitung von EEG-Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der gesonderten Einwilligung, die jederzeit widerrufen werden kann. Der Widerruf lässt den Bestand dieses Vertrags unberührt, führt aber dazu, dass Messungen nicht mehr durchgeführt werden können.

§ 14 Änderungen dieser Bedingungen

1. Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Gegebenheiten oder wegen einer Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Im Falle des Widerspruchs können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
3. Jede Fassung trägt eine Versionsnummer und ein Datum des Inkrafttretens. Frühere Fassungen stellen wir auf Anfrage zur Verfügung.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
3. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Verbraucher werden zusätzlich auf ihr Widerrufsrecht hingewiesen.